VGH Beschluss

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Antrags auf Prozesskostenhilfe

Gericht: VGH
Spruchkörper: 20. Senat
Aktenzeichen: 20 C 21.246
Datum: 21.05.2021
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Die Antragsteller haben ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe mit Schriftsatz vom 20. Mai 2021 zurückgenommen. Das Verfahren wurde daraufhin gemäß § 92 Abs. 3 VwGO entsprechend eingestellt. Der Beschluss des VG Augsburg vom 21.12.2020 ist damit wirkungslos geworden (§ 173 VwGO, § 269 Abs.3 S.1 ZPO). Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens (§ 155 Abs.2 VwGO).

Abstrakte Rechtssätze

Die wirksame Rücknahme eines Antrags führt zur Einstellung des Verwaltungsverfahrens, wenn der Antragsteller den Antrag zurücknimmt (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend).

Durch die Rücknahme wird ein zuvor ergangener Beschluss der Vorinstanz wirkungslos; dies folgt aus § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 173 VwGO sowie § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

Nach Einstellung des Verfahrens kann das Gericht die Verfahrenskosten dem Antragsteller auferlegen (§ 155 Abs. 2 VwGO).

Die Rücknahme bewirkt die prozessuale Beendigung des Rechtszugs, soweit nicht besondere rechtliche Gründe den Verfahrensfortbestand begründen.

Relevante Normen

§ VwGO § 92 Abs. 3, § 173§ ZPO § 269 Abs. 3 S. 1

Vorinstanzen

VG Augsburg, Bes, vom 2021-05-14, – Au 9 K 20.2289

Tenor

I. Nach Rücknahme des Antrags mit Schriftsatz vom 20. Mai 2021 wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend).

II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. Dezember 2020 ist wirkungslos geworden (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend, § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

III. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen (§ 155 Abs. 2 VwGO).