VGH Berichtigungsbeschluss

Berichtigungsbeschluss wegen unrichtigen Beschlussdatums

Gericht: VGH
Spruchkörper: 19. Senat
Aktenzeichen: 19 CE 25.1178, 19 C 25.1179
Datum: 29.08.2025
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der Verwaltungsgerichtshof berichtigte das Rubrum seiner Beschwerdeentscheidung, weil dort fälschlich das Datum "28. August 2026" statt "28. August 2025" genannt war. Nach § 122 Abs. 1, § 118 Abs. 1 VwGO sind offensichtliche Schreib- und Rechenfehler jederzeit zu berichtigen. Der Berichtigungsbeschluss ist nicht beschwerdefähig (§ 152 Abs. 1 VwGO) und mit dem unrichtigen Beschluss untrennbar verbunden. Das Verfahren ist kostenfrei.

Abstrakte Rechtssätze

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in gerichtlichen Entscheidungen sind gemäß § 122 Abs. 1 i.V.m. § 118 Abs. 1 VwGO jederzeit vom Gericht zu berichtigen.

Ein Berichtigungsbeschluss unterliegt nicht der Beschwerde nach § 152 Abs. 1 VwGO.

Ein Berichtigungsbeschluss ist mit dem berichteten (unrichtigen) Beschluss untrennbar zu verbinden (§ 118 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Das Berichtigungsverfahren ist kostenfrei.

Relevante Normen

§ VwGO § 118 Abs. 2 S. 3, § 122 Abs. 1

Vorinstanzen

VGH München, Bes, vom 2025-08-28, – 19 CE 25.1178, 19 C 25.1179

VG Ansbach, Ent, vom 2025-06-05, – AN 5 E 25.771

Tenor

Das Rubrum der in dieser Sache ergangenen Beschwerdeentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wird dahingehend berichtigt, dass das Beschlussdatum statt „28. August 2026“ richtig „28. August 2025“ lauten muss.

Gründe

Gemäß § 122 Abs. 1, § 118 Abs. 1 VwGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Das im Rubrum der Beschwerdeentscheidung genannte Beschlussdatum „28. August 2026“ ist offensichtlich unrichtig im Sinne der vorgenannten Bestimmungen. Der Beschluss war deshalb entsprechend zu berichtigen.

Der Berichtigungsbeschluss unterliegt nicht der Beschwerde (§ 152 Abs. 1 VwGO) und ist mit dem unrichtigen Beschluss untrennbar zu verbinden (§ 118 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Das Berichtigungsverfahren ist kostenfrei.