VGH Beschluss

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde (§ 92 Abs. 3 VwGO)

Gericht: VGH
Spruchkörper: 19. Senat
Aktenzeichen: 19 C 21.1194
Datum: 25.06.2021
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde mit Schriftsatz vom 22. Juni 2021 zurückgenommen. Der VGH stellte daraufhin das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO ein. Eine Kosten- und Streitwertentscheidung wurde nicht getroffen, weil das Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes (GKG) für diesen Fall keine Gebühr vorsieht. Der Beschluss beendet das Verfahren ohne inhaltliche Entscheidung.

Abstrakte Rechtssätze

Die Rücknahme der Beschwerde durch den Beschwerdeführer führt zur Einstellung des Verfahrens; § 92 Abs. 3 VwGO ist entsprechend anzuwenden.

Bei Rücknahme der Beschwerde kann das Gericht das Verfahren ohne weitere inhaltliche Entscheidung einstellen.

Eine Kosten- und Streitwertentscheidung entfällt, wenn das Kostenverzeichnis des GKG für den konkreten Fall keine Gebühr vorsieht.

Zur Anordnung von Gerichtskosten und Gebühren bedarf es eines Gebührenanspruchs nach dem GKG; fehlt dieser, ist eine Kostenfestsetzung nicht erforderlich.

Relevante Normen

§ VwGO § 92 Abs. 3

Vorinstanzen

VG Ansbach, Bes, vom 2021-03-10, – AN 5 K 20.2572

Tenor

I. Nach Rücknahme der Beschwerde mit Schriftsatz vom 22. Juni 2021 wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend).

II. Einer Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil das Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz für diesen Fall keine Gebühr vorsieht.