VGH Beschluss

Verfahrenseinstellung nach Rücknahme der Beschwerde beim VGH

Gericht: VGH
Spruchkörper: 19. Senat
Aktenzeichen: 19 C 21.1110
Datum: 25.06.2021
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde mit Schriftsatz vom 22. Juni 2021 zurückgenommen. Der VGH stellte das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO entsprechend ein. Eine Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung entfiel, weil das Kostenverzeichnis des GKG für diesen Fall keine Gebühr vorsieht. Die Entscheidung regelt nur die formelle Beendigung des Verfahrens.

Abstrakte Rechtssätze

Die Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Beschwerdeführer führt zur Einstellung des Verfahrens; § 92 Abs. 3 VwGO ist entsprechend anwendbar.

Bei Erledigung des Verfahrens durch Rücknahme des Rechtsmittels ist eine gesonderte Kostenentscheidung in der Regel entbehrlich.

Eine Streitwertfestsetzung braucht nicht zu erfolgen, wenn das Kostenverzeichnis des GKG für den konkreten Fall keine Gebühr vorsieht.

Die Einstellung wegen Rücknahme beendet das Verfahren formell, ohne eine inhaltliche Entscheidung über die materiellen Streitpunkte zu ersetzen.

Relevante Normen

§ VwGO § 92 Abs. 3

Vorinstanzen

VG Ansbach, Bes, vom 2021-03-10, – AN 5 S 20.2571

Tenor

I. Nach Rücknahme der Beschwerde mit Schriftsatz vom 22. Juni 2021 wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend).

II. Einer Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil das Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz für diesen Fall keine Gebühr vorsieht.