VGH Beschluss

Verfristeter Antrag auf Zulassung der Berufung: Monatsfrist nach §124a Abs.4 VwGO nicht verlängerbar

Gericht: VGH
Spruchkörper: 11. Senat
Aktenzeichen: 11 ZB 21.2646
Datum: 28.10.2021
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der am 18.10.2021 eingegangene Antrag auf Zulassung der Berufung war unzulässig, weil die einmonatige Frist nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung bereits abgelaufen und nicht verlängerbar war. Zudem hatte der Kläger entgegen der Rechtsbehelfsbelehrung ohne befugten Bevollmächtigten gehandelt. Nachholung durch einen Prozessbevollmächtigten war wegen Fristablaufs nicht möglich. Das Verfahren wurde kostenpflichtig entschieden und der Streitwert festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Die Monatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO zur Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar.

Ein nach Ablauf dieser Monatsfrist gestellter Zulassungsantrag ist unzulässig; eine Heilung durch nachträgliche Bevollmächtigung kommt nach Fristablauf nicht in Betracht.

ErheblicheFormverstöße gegen die in der Rechtsbehelfsbelehrung aufgezeigte Vertretungspflicht führen zur Unzulässigkeit des Zulassungsantrags, wenn die fehlende Vertretung nicht fristwahrend geheilt werden kann.

Die Kostenentscheidung im Zulassungsverfahren richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung erfolgt nach GKG und dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Relevante Normen

§ VwGO § 124a Abs. 4 S. 1

Vorinstanzen

VG Bayreuth, GeB, vom 2021-09-09, – B 1 K 21.571

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der am 18. Oktober 2021 beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangene Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da zu diesem Zeitpunkt die durch die Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung am 15. September 2021 in Gang gesetzte Monatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO bereits abgelaufen war und diese Frist auch nicht verlängerbar ist. Zudem hat der Kläger den Zulassungsantrag entgegen der Rechtsbehelfsbelehrungin dem angegriffenen Gerichtsbescheid selbst gestellt, ohne sich durch einen nach § 67 Abs. 4 Satz 1 bis 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO zum Auftreten vor dem Verwaltungsgerichtshof befugten Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Die Nachholung des Antrags durch einen Prozessbevollmächtigten kommt wegen Fristablaufs nicht mehr in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnisklassen B, BE, CE79, C1, C1E, L und M beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).