Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss

Ablehnung von Prozesskostenhilfe nach §166 VwGO i.V.m. §§114,115 ZPO

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper: 15. Kammer
Aktenzeichen: 15 K 6244/17
Datum: 18.09.2017
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2017:0918.15K6244.17.00

Der Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag durch Beschluss ab. Die Ablehnung wurde ausdrücklich mit §166 VwGO in Verbindung mit §§114, 115 ZPO begründet, wobei damit die auf die ZPO gestützten Maßstäbe für die PKH-Entscheidung maßgeblich sind.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann nach §166 VwGO in Verbindung mit §§114, 115 ZPO abgelehnt werden.

Soweit §166 VwGO auf die ZPO verweist, sind die auf Seiten der Zivilprozessordnung geregelten Grundsätze bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugrunde zu legen.

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt im Verwaltungsprozess durch Beschluss.

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist als selbständige prozessuale Entscheidung zu behandeln und bedarf der formellen Begründung durch den Beschluss, die die einschlägigen materiell-rechtlichen Voraussetzungen anspricht.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114, § 115 der Zivilprozessordnung (ZPO).