Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil

Baugenehmigung im Außenbereich: fehlende dauerhafte Sicherung des Eigenbedarfs

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper: 10. Kammer
Aktenzeichen: 10 K 3176/05
Datum: 10.08.2007
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2007:0810.10K3176.05.00

Der Kläger begehrte eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus im Außenbereich. Zentrale Frage war, ob die Nutzung dauerhaft zum Eigenbedarf gesichert ist und somit ein privilegiertes Vorhaben vorliegt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, da die erforderliche dauerhafte Bindung der Nutzung zum Eigenbedarf nicht dargelegt war. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten; die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Abstrakte Rechtssätze

Für die Zulassung einer baulichen Anlage im Außenbereich ist erforderlich, dass die Nutzung dauerhaft dem Eigenbedarf dient; nur dann kann ein privilegiertes Vorhaben vorliegen.

Fehlt eine dauerhafte Sicherung der Nutzung zum Eigenbedarf, ist eine Baugenehmigung im Außenbereich grundsätzlich zu versagen.

Vorläufige oder unzureichende Zusicherungen begründen keine dauerhafte Nutzungsbindung im Sinne des Außenbereichsrechts.

Bei Abweisung der Klage hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Kostenentscheidung kann vorläufig vollstreckbar sein.

Relevante Normen

§ BauGB §35 Abs 5 S 4§ BauGB § 35 ABs 4 S 1 Nr 2

Leitsatz

Baugenehmigung für ein Wohnhaus im Außenbereich - dauerhafte Sicherung der Nutzung zum Eigenbedarf

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.