Beiladung eines Geschäftsführers in Disziplinarverfahren (Vernehmungsersuchen §25 BDG)
- Gericht
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Spruchkörper
- 2. Bundesdisziplinarkammer
- Aktenzeichen
- 38 K 9852/18.BDG
- Datum
- 12.12.2018
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:VGD:2018:1212.38K9852.18BDG.00
Abstrakte Rechtssätze
Eine Beiladung ist anzuordnen, wenn die rechtlichen Interessen einer Person durch die Entscheidung berührt werden (§3 BDG i.V.m. §65 Abs.1 VwGO).
Bei einem Vernehmungsersuchen im Disziplinarverfahren ist über die Frage zu entscheiden, ob der Beigeladene ohne Vorliegen der in §§52–55 StPO genannten Gründe die Aussage verweigern darf.
Die Regelungen des BDG in Verbindung mit der VwGO bestimmen Zuständigkeit und Verfahrensfolgen; bestimmte Beschlüsse nach §67 BDG sind unanfechtbar.
Die Beiladung dient dem Schutz des rechtlichen Gehörs und der effektiven Konfliktklärung im Disziplinarverfahren, auch gegenüber Vertretern juristischer Personen.
Leitsatz
Disziplinarrechts (Vernehmungsersuchen nach § 25 Abs. 2 BDG) hier: Beiladung
Tenor
Herr V Q, Geschäftsführer der Firma A GmbH, N-Straße 00, L, wird beigeladen, weil seine rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt werden (§ 3 BDG i. V. m. § 65 Abs. 1 VwGO).
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2014 ‑ 3d E 913/14.O-.
Es ist im vorliegenden Verfahren darüber zu entscheiden, ob er ohne Vorliegen eines der in §§ 52 bis 55 StPO bezeichneten Gründe die Aussage verweigert. Der Stand des Verfahrens ergibt sich aus der Antragsschrift vom 23. November 2018.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 67 Abs. 1 BDG i. V. m. §§ 146 Abs. 1, 65 Abs. 4 Satz 3 VwGO).