Treffer
Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil

Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

Gericht
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper
12. Kammer
Aktenzeichen
12 K 338/04.A
Datum
14.01.2005
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:VGAR:2005:0114.12K338.04A.00
Quelle
Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15.01.2004. Das Verwaltungsgericht hebt den Bescheid auf. Das Gericht begründet die Entscheidung mit der Rechtswidrigkeit des Bescheids und ordnet an, dass der Beklagte die Verfahrenskosten trägt; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Abstrakte Rechtssätze

1

Ein Verwaltungsakt ist vom Verwaltungsgericht aufzuheben, wenn er rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in Rechten verletzt wurde.

2

Ein Bescheid einer Bundesbehörde zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge kann durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung ganz oder teilweise aufgehoben werden, wenn die materiellen Voraussetzungen für den Verwaltungsakt nicht vorliegen.

3

Bei Obsiegen des Klägers kann das Gericht dem Unterlegenen die Kosten des Verfahrens auferlegen; Gerichtskosten können dabei ausdrücklich nicht erhoben werden.

4

Die Aufhebung eines Verwaltungsakts führt nicht automatisch zur Feststellung weitergehender Ansprüche, sondern beseitigt den konkreten belastenden Bescheid.

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. Januar 2004 wird aufgehoben.

              Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens,für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge — Themis