Verwaltungsgericht Aachen Beschluss· rechtskräftig

Kostenentscheidung nach Erledigung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheids

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper: 8. Kammer
Aktenzeichen: 8 K 749/15
Datum: 18.05.2017
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2017:0518.8K749.15.00

Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen hatte das Verwaltungsgericht nur noch über die Verfahrenskosten zu entscheiden. Der Beklagte hob den angefochtenen Bescheid während des Verfahrens auf und entsprach damit dem Klagebegehren. Nach § 161 Abs. 2 VwGO wurden ihm deshalb die Kosten nach billigem Ermessen auferlegt. Den Streitwert setzte das Gericht auf 277,70 Euro fest.

Abstrakte Rechtssätze

Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist über die Kosten des Verfahrens nach § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Hebt die Behörde den angefochtenen Bescheid auf und entspricht sie damit dem Klagebegehren, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Die Streitwertfestsetzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich nach §§ 52 und 63 GKG.

Tenor

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt.

Der Streitwert wird auf 277,70 € festgesetzt.

Gründe

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen war gemäß § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Beklagte hat den streitgegenständlichen Bescheid aufgehoben und damit dem Klagebegehren des Klägers entsprochen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, Abs. 3, 63 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).