Verwaltungsgericht Aachen Urteil

Klageabweisung durch VG Aachen; Streitwertfestsetzung 5.000 EUR

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper: 6. Kammer
Aktenzeichen: 6 K 276/06
Datum: 08.02.2007
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2007:0208.6K276.06.00

Die Klägerin erhob Klage gegen die Beklagte; das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage abgewiesen. Die Entscheidung behandelt die Abweisung der Klage sowie die Kosten- und Vollstreckungsfolgen; der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Klägerin trägt die Kosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und kann durch Sicherheitsleistung abgewendet werden.

Abstrakte Rechtssätze

Bei Abweisung der Klage trägt regelmäßig die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens.

Das Gericht kann das Urteil vorläufig vollstreckbar erklären; die Vollstreckung kann die unterlegene Partei durch Sicherheitsleistung abwenden.

Der Wert des Streitgegenstandes ist für die Erhebung von Gerichtskosten durch Festsetzung, hier nach § 52 Abs. 2 GKG, zu bestimmen.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit kann mit der Möglichkeit verbunden werden, dass die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Rubrum

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.