VG Beschluss

Klagerücknahme im Verwaltungsprozess: Verfahrenseinstellung und Kostenlast

Gericht: VG
Spruchkörper: 6. Kammer
Aktenzeichen: RN 6 K 21.947
Datum: 16.07.2021
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der Kläger nahm seine Klage durch eine beim Verwaltungsgericht eingegangene Erklärung zurück. Das Gericht stellte das Verfahren daraufhin gemäß § 92 Abs. 3 VwGO ein. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kläger nach § 155 Abs. 2 VwGO auferlegt. Den Streitwert setzte das Gericht unter Heranziehung von § 52 GKG auf 5.000 Euro fest.

Abstrakte Rechtssätze

Nimmt der Kläger die Klage zurück, ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Nach Rücknahme der Klage trägt der Kläger gemäß § 155 Abs. 2 VwGO grundsätzlich die Kosten des Verfahrens.

Die Streitwertfestsetzung im Verwaltungsprozess richtet sich nach § 52 GKG und kann unter Berücksichtigung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgen.

Relevante Normen

VwGO § 92 Abs. 3

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Klage ist mit der am 16.7.2021 bei Gericht eingegangenen Erklärung zurückgenommen worden.

Gemäß § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) war daher das Verfahren mit der Kostenfolge nach § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Gerichtskostengesetz (GKG) unter Berücksichtigung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.