VG Beschluss

Klagefiktion bei verspäteter und formunwirksamer Klagebegründung

Gericht: VG
Spruchkörper: 5. Kammer
Aktenzeichen: M 5 K 20.547
Datum: 05.02.2026
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der Kläger kam einer nach § 92 Abs. 2 VwGO ergangenen Aufforderung zur weiteren Betreibung und Begründung seiner seit 2020 anhängigen Klage nicht fristgerecht nach. Die erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist eingereichte E-Mail erfüllte zudem nicht die Anforderungen des § 55a VwGO an elektronische Dokumente. Die Klage galt daher als zurückgenommen und das Verfahren wurde eingestellt. Die Kosten trägt der Kläger; der Streitwert wurde nach dem dreifachen Jahresbetrag der Rente festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Klage gilt nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO als zurückgenommen, wenn der Kläger einer ordnungsgemäß belehrten Aufforderung zur weiteren Betreibung innerhalb der gesetzlichen Frist nicht nachkommt.

Ein elektronisch eingereichtes Dokument wahrt die Form des § 55a VwGO nur bei qualifizierter elektronischer Signatur oder bei Übermittlung über einen sicheren Übermittlungsweg.

Eine nach Ablauf der nach § 92 Abs. 2 VwGO gesetzten Frist eingereichte Klagebegründung verhindert den Eintritt der Klagerücknahmefiktion nicht.

Tritt die Rücknahmefiktion ein, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen; die Kostenfolge richtet sich nach § 155 Abs. 2 VwGO.

Bei Streitigkeiten über wiederkehrende Rentenleistungen ist der Streitwert nach § 52 Abs. 3 GKG grundsätzlich anhand des dreifachen Jahresbetrags zu bestimmen.

Relevante Normen

VwGO § 92 Abs. 2 VwGO § 55a Abs. 3

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt. Die Klage gilt als zurückgenommen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 20.366,28 EUR festgesetzt.

Gründe

Mit Schreiben vom 26. November 2025, zugestellt am 28. November 2025, wurde der Kläger aufgefordert, das Verfahren weiter zu betreiben und seine am 10. Februar 2020 bei Gericht eingegangene Klage zu begründen. Gleichzeitig wurde er gemäß § 92 Abs. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) belehrt.

Die am 3. Februar 2026 bei Gericht eingegangene E-Mail des Klägers mit beigefügter Klagebegründung wahrt weder die Formvorschriften der elektronischen Übermittlung gemäß § 55a Abs. 3 VwGO, da sie weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Klägers versehen ist, noch über einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht wurde, noch wahrt sie die gesetzte Zweimonatsfrist. Nachdem der Kläger der Betreibensaufforderung damit nicht innerhalb der gesetzlichen Frist nachkam, gilt die Klage mit Ablauf des 28. Januar 2026 als zurückgenommen (§ 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Gemäß § 92 Abs. 3 VwGO ist daher das Verfahren mit der Kostenfolge nach § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. dem Streitwertkatalog (dreifacher Jahresbetrag der Rente).