VG Beschluss

Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Abschiebungsandrohung wegen Kindeswohl

Gericht: VG
Spruchkörper: VG München, 31. Kammer, Einzelrichter
Aktenzeichen: M 31 S7 24.30974
Datum: 25.03.2024
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Das VG hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung angeordnet und einen früheren Beschluss abgeändert. Das Gericht stellte familiäre Verbundenheit der Antragsteller mit dem minderjährigen Sohn fest. Nach § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG stehen Kindeswohl und familiäre Beziehungen einer Abschiebung entgegen, solange über den Aufenthaltsstatus des Kindes nicht rechtskräftig entschieden ist. Die Kostenentscheidung bleibt unberührt; der Beschluss ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Solange über den Aufenthaltsstatus eines minderjährigen Kindes nicht rechtskräftig entschieden ist, stehen nach § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG das Kindeswohl und familiäre Verbindungen einer Abschiebungsandrohung entgegen.

Das Verwaltungsgericht kann Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben; die Entscheidung trifft es grundsätzlich in der Besetzung der abzuändernden Entscheidung.

Zur Vermeidung einer Rechtschutzlücke kann die aufschiebende Wirkung im einstweiligen Rechtsschutz angeordnet werden, wenn sich aus der Hauptsache ergibt, dass schutzwürdige Kindeswohlbelange entgegenstehen.

Eine Kostenentscheidung bleibt unberührt, wenn es sich um ein selbstständiges neues Verfahren handelt; aus diesem Grund fallen für das von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine Kosten an.

Relevante Normen

§ VwGO § 80 Abs. 7§ AsylG § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4

Tenor

I. Unter Abänderung von Nr. I des Beschlusses vom 2. Januar 2024 (M 31 S 23.32882) wird die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 30. November 2023 (Az. 9185918-361) angeordnet.

II. Die Kostenentscheidung in Nr. II des Beschlusses vom 2. Januar 2024 (M 31 S 23.32882) bleibt unberührt.

Gründe

Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Es entscheidet dabei grundsätzlich in der Besetzung, in der die abzuändernde Entscheidung getroffen wurde, vorliegend durch die Berichterstatterin.

Die mündliche Verhandlung vom 13. März 2024 in der Hauptsache hat den Erkenntnisgewinn gebracht, dass zur Überzeugung des Gerichts eine familiäre Verbundenheit der Antragsteller mit dem minderjährigen Sohn des Antragstellers zu 2), S* … … … L* …, besteht.

Dies hat gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. zu einer Aufhebung der Abschiebungsandrohung in der Hauptsache geführt (M 31 K 23.32881): Solange über den Aufenthaltsstatus des Sohnes noch nicht rechtskräftig entschieden ist, stehen daher das Kindeswohl und die familiären Verbindungen zwischen dem minderjährigen Sohn und dem Antragsteller zu 2) bzw. zwischen den Klägern zu 1) bis 3) im Verfahren M 31 K 23.32881 als Eheleute mit ihrer minderjährigen Tochter, der Halbschwester von S* … A* …, der Abschiebungsandrohung entgegen.

Folglich erweist sich insoweit auch die frühere Interessenabwägung, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Grundlage der verfügbaren Erkenntnisse ohne weitere Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen war, nachträglich als korrekturbedürftig, um für den Zeitraum bis zur Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache keine Lücke im Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung entstehen zu lassen.

Die Kostenentscheidung des ersten Beschlusses bleibt unberührt, da es sich vorliegend um ein selbstständiges neues Verfahren und kein Rechtsmittelverfahren handelt (Hoppe in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 80 Rn. 136). Kosten für das vorliegende von Amts wegen eingeleitete Verfahren fallen nicht an.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).