Streitwertbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 3 GKG nicht abgeholfen
- Gericht
- VG
- Spruchkörper
- 22. Kammer
- Aktenzeichen
- M 22 K 21.6368
- Datum
- 08.11.2022
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
Abstrakte Rechtssätze
Über die Nichtabhilfe nach § 148 VwGO entscheidet das Organ, das die angegriffene Entscheidung getroffen hat.
Bei einem Klageantrag auf eine konkret bezifferte Geldleistung ist für die Streitwertfestsetzung die im Klageantrag angegebene Höhe maßgeblich (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG).
Eine nachträgliche, erst nach Beendigung des Verfahrens durch Klagerücknahme erklärte geringere Anspruchshöhe ändert die zuvor auf den Klageantrag gestützte Streitwertfestsetzung nicht.
Wird einer Streitwertbeschwerde nicht abgeholfen, ist die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.
Das Verfahren kann gemäß § 68 Abs. 3 VwGO gebührenfrei sein.
Tenor
Der Streitwertbeschwerde wird nicht abgeholfen.
Gründe
Über die Nichtabhilfe (§ 148 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) entscheidet das Organ, das die angegriffene Entscheidung getroffen hat, vorliegend die Berichterstatterin, die den Einstellungsbeschluss erlassen und den Streitwert festgesetzt hat (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG).
Der Streitwertbeschwerde wird nicht abgeholfen. Die von der Klagepartei vorgetragenen Gründe rechtfertigen keine Änderung der Streitwertfestsetzung. Diese beruhte auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, da der Klageantrag eine konkret bezifferte Geldleistung betraf, deren Höhe für die Streitwertfestsetzung maßgebend war. Dass die Klagepartei nachträglich - nach Beendigung des Verfahrens durch Klagerücknahme - von einer geringeren Höhe der ihr zustehenden Geldleistung ausgeht, ändert am eindeutigen Klageantrag nichts.
Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Das Verfahren ist gebührenfrei, § 68 Abs. 3 VwGO.