VG Beschluss

Gegenstandswertfestsetzung (Asylverfahren) auf 6.000 EUR

Gericht: VG
Spruchkörper: 22. Kammer
Aktenzeichen: M 22 K 21.30840
Datum: 23.11.2022
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten setzte das Verwaltungsgericht den Gegenstandswert in einem gerichtskostenfreien Asylverfahren auf 6.000 EUR fest. Streitpunkt war die Bemessung des Gegenstandswerts nach dem RVG; das Gericht verwies auf §30 Abs.1 RVG und verneinte besondere Umstände nach §30 Abs.2 RVG. Das Verfahren bleibt gebührenfrei und eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen; der Beschluss ist nach §80 AsylG unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Das Gericht setzt den Gegenstandswert auf Antrag nach §33 Abs.1 RVG durch Beschluss fest; für die Festsetzung ist nach §33 Abs.8 i.V.m. §87a Abs.1 Nr.4 VwGO der Einzelrichter zuständig.

Der Gegenstandswert ist nach §30 Abs.1 RVG zu bemessen; von dieser Maßregel darf nur bei Vorliegen besonderer Umstände nach §30 Abs.2 RVG abgewichen werden.

In gemäß §83b AsylG gerichtskostenfreien asylrechtlichen Streitigkeiten bleibt das Verfahren gebührenfrei; eine Kostenerstattung ist nach §33 Abs.9 RVG ausgeschlossen.

Beschlüsse über Gegenstandswertfestsetzungen in asylrechtlichen Verfahren können nach §80 AsylG unanfechtbar sein.

Relevante Normen

§ VwGO § 87a Abs. 1 Nr. 4§ RVG § 30 Abs. 1, Abs. 2, § 33 Abs. 8 S. 1, Abs. 9

Tenor

Der Gegenstandswert wird auf 6.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Im Urteil vom … … 2022 wurde kein Streitwert festgesetzt, weil es sich vorliegend um eine gemäß § 83 b Asylgesetz (AsylG) gerichtskostenfreie asylrechtliche Streitigkeit handelt.

Gemäß § 33 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) setzt das Gericht den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag (hier erfolgt mit Schreiben des Bevollmächtigten der Klagepartei vom … … 2022) durch Beschluss selbstständig fest. Für die Festsetzungsentscheidung ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 1 RVG i.V.m. § 87a Abs. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Einzelrichter zuständig.

Der Gegenstandswert ist nach § 30 Abs. 1 RVG auf 6.000,- Euro festzusetzen. Besondere Umstände im Sinne des § 30 Abs. 2 RVG, die zu einer höheren oder niedrigeren Wertfestsetzung führen könnten, bestehen nicht.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden gemäß § 33 Abs. 9 RVG nicht erstattet.

Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

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