VG Beschluss

Abtrennung und Verweisung: Feststellungsantrag zu Arbeitsverhältnis an Arbeitsgericht

Gericht: VG
Spruchkörper: 20. Kammer
Aktenzeichen: M 20 P 23.4939
Datum: 10.11.2023
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Beteiligte beantragte im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses seit 27.6.2022 und die Abtrennung dieses Antrags. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass es sich nicht um einen bloßen Gegenantrag nach Art. 9 BayPVG handelt, sondern um einen individual-arbeitsrechtlichen Rechtsstreit. Das Verfahren wurde deshalb abgetrennt und an das Arbeitsgericht München verwiesen, da die Fachkammer nicht zuständig ist.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Feststellungsantrag, der über einen bloßen Gegenantrag nach Art. 9 BayPVG hinausgeht und weitere Rechtsgrundlagen sowie weitergehenden Sachvortrag zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses enthält, fällt nicht in die Zuständigkeit der Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten beim Verwaltungsgericht.

Ist der Streitgegenstand ein individual-arbeitsrechtlicher Rechtsstreit, ist der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG gegeben und das Verfahren dem Arbeitsgericht zuzuweisen.

Eine Abtrennung des Verfahrens ist vorzunehmen, wenn Teile des Vorbringens einen eigenständigen materiell-rechtlichen Kern bilden, der nicht unter die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fällt.

Art. 82 Abs. 2 BayPVG i.V.m. §§ 80, 48 ArbGG i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG erlauben bei Einverständnis der Beteiligten die Entscheidung durch den Vorsitzenden statt der Kammer über die Verweisung an das Arbeitsgericht.

Relevante Normen

§ GVG § 17a§ ArbGG § 48§ BayPVG Art. 9, Art. 82§ ArbGG § 2

Tenor

I. Der Rechtsweg zur Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist unzulässig.

II. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht München verwiesen.

Gründe

Im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens des Freistaats Bayern beim Verwaltungsgericht München in Bezug auf die Feststellung, dass ein Weiterbeschäftigungsverhältnis mit dem Beteiligten zu 1) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzung des Art. 9 Abs. 2 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) nicht zustande gekommen ist (M 20 P 22.3387 – B.v. 10.10.2023) hat der Beteiligte zu 1) in der mündlichen Verhandlung am 10. Oktober 2023 beantragt,

festzustellen, dass zwischen dem Beteiligten zu 1) und dem Antragsteller ein Arbeitsverhältnis seit dem 27. Juni 2022 besteht, und das Verfahren insoweit abzutrennen und an das zuständige Arbeitsgericht zu verweisen.

Die Abtrennung des vorliegenden Verfahrens erfolgte durch Beschluss der Kammer vom 10. Oktober 2023.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten der Verfahren M 20 P 22.3387 und M 20 P 23.4939 Bezug genommen.

II.

Für das vorliegende Begehr des Beteiligten zu 1) ist nicht der Rechtsweg zur Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten beim Verwaltungsgericht München nach Art. 82 BayPVG eröffnet, sondern der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).

Wie in der Anhörung am 10. Oktober ausführlich erörtert wurde, geht es dem Beteiligten zu1) nicht um einen bloßen Gegenantrag zum – personalvertretungsrechtlichen – Antrag des Freistaats Bayern nach Art. 9 BayPVG. Vielmehr beruft sich der Beteiligte auf weitere Rechtsgrundlagen und einen weitergehenden Sachverhalt, aus denen sich ein Arbeitsverhältnis des Beteiligten zu 1) mit dem Freistaat Bayern ergeben soll. Hierbei handelt es sich jedoch um einen individual-arbeitsrechtlichen Rechtsstreit, für den die Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten beim Verwaltungsgericht München nicht zuständig ist (vgl. auch VG Berlin, B.v. 30.3.2020 – VG 71 K 8.19 PVB – beck-online).

Nach Anhörung der Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 10. Oktober 2023 war das Verfahren daher insoweit abzutrennen und ist der Rechtsstreit nach Art. 82 Abs. 2 BayPVG i.V.m. §§ 80, 48 ArbGG i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG insoweit an das Arbeitsgericht München zu verweisen. Aufgrund Einverständnis der Beteiligten kann die Entscheidung durch den Vorsitzenden statt der Kammer ergehen (vgl. auch VG Berlin, a.a.O. Rn. 31).