VG Beschluss

Rückzahlung vollstreckter Rundfunkbeiträge: Verweisung an zuständiges Verwaltungsgericht

Gericht: VG
Spruchkörper: 3. Kammer
Aktenzeichen: B 3 K 23.669
Datum: 21.02.2024
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Der Kläger begehrt nach Änderung seiner Klage die Rückzahlung eines im Zwangsvollstreckungsverfahren an den Gerichtsvollzieher gezahlten Rundfunkbeitrags. Das VG Bayreuth ordnete das Begehren als Leistungsklage nach § 10 Abs. 3 RBeitrStV ein. Örtlich zuständig ist danach das Verwaltungsgericht am Sitz des beklagten Bayerischen Rundfunks, hier das VG München. Die Verweisung war trotz einer vorherigen Rechtswegverweisung durch das Amtsgericht zulässig, weil diese die örtliche Zuständigkeit nicht betraf.

Abstrakte Rechtssätze

Die Klage auf Rückzahlung eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geleisteten Rundfunkbeitrags ist eine Leistungsklage nach § 10 Abs. 3 RBeitrStV.

Für Leistungsklagen gegen den Rundfunkanstalt ist gemäß § 52 Nr. 5 VwGO das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Anstalt ihren Sitz hat.

Die Bindungswirkung einer Verweisung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG erfasst nur die Entscheidung über den Rechtsweg, nicht jedoch eine nicht geprüfte örtliche Zuständigkeit.

Eine erneute Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit bleibt zulässig, wenn der zuvor verweisende Beschluss ausschließlich den Rechtsweg betrifft.

Relevante Normen

GVG § 17aRBeitrStV § 10 Abs. 3VwGO § 52 Nr. 5

Leitsatz

Eine Klage, mit der die Rückzahlung von im Zwangsvollstreckungsverfahren geleisteter Rundfunkbeiträge begehrt wird, ist eine Leistungsklage für die das Verwaltungsgericht. (Rn. 1)

Tenor

1. Das Verwaltungsgericht Bayreuth erklärt sich für örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht München verweisen.

2. Eine Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung des zuständigen Gerichts vorbehalten.

Gründe

Der Kläger begehrt mit seiner mit Schriftsatz vom 01.07.2023 geänderten Klage die Rückzahlung des von ihm an den Gerichtsvollzieher geleisteten Rundfunkbeitrages. Hierbei handelt sich um eine Leistungsklage gegen den B. R. auf Grundlage von § 10 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2010 (GVBl. 2011 S. 258, 404; 2012 S. 18, BayRS 02-28-S), der zuletzt durch Art. 2 des Vertrages vom 17. November 2017 (GVBl. 2018 S. 210, 2020 S. 203) geändert worden ist, für den das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk dieser seinen Sitz hat, § 52 Nr. 5 VwGO (Beck RundfunkR/Tucholke, 4. Auflage 2018, RBeitrStV § 10 Rn. 52; BeckOK InfoMedienR/Lent, 42. Ed. 1.11.2023, RBeitrStV § 10 Rn. 10; Bischoffshausen, Münchner Anwaltshandbuch Urheber und Medienrecht, 3. Auflage 2023 § 18 Rn. 97). Dies ist vorliegend M..

Eine erneute Verweisung auch nach der Verweisung durch das Amtsgericht Bayreuth ist trotz § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zulässig, da dieses in seinem Beschluss vom 05.07.2023 nur über den Rechtsweg, nicht jedoch über die örtliche Zuständigkeit entschieden hat (Schoch/Schneider/Ehlers, 44. EL März 2023, GVG § 17a Rn. 14 m.w.N.).