Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer möglichen Verfassungsverletzung als unzulässig verworfen
- Gericht
- Verfassungsgerichtshof NRW
- Spruchkörper
- VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
- Aktenzeichen
- VerfGH 99/23.VB-2
- Datum
- 12.12.2023
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:VFGHNRW:2023:1212.VERFGH99.23VB2.00
Abstrakte Rechtssätze
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört die substantiiert vorgetragene Darlegung, dass die öffentliche Gewalt des Landes die Möglichkeit einer Verletzung eines in der Landesverfassung geschützten Rechts begründet.
Fehlt eine solche Darlegung konkreter Anknüpfungstatsachen, ist die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
Abstrakte oder allgemeine Rechtskritik ohne Bezug zu einer plausibel dargestellten Betroffenheit genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen des Verfahrens nach dem VerfGHG.
Die Verfahrensvorschriften des Verfassungsgerichtshofsgesetzes erlauben die Zurückweisung unzulässiger Verfassungsbeschwerden ohne Entscheidung über die inhaltlichen Rechtsfragen.
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil sie die Möglichkeit der Verletzung der Beschwerdeführerin in einem ihrer in der Landesverfassung enthaltenen Rechte durch die öffentliche Gewalt des Landes nicht erkennen lässt (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).