Verfassungsgerichtshof NRW Beschluss· rechtskräftig

Verfassungsbeschwerde unzulässig zurückgewiesen; einstweilige Anordnung erledigt

Gericht: Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Aktenzeichen: VerfGH 9/25.VB-2 und VerfGH 10/25.VB-2
Datum: 11.03.2025
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2025:0311.VERFGH9.25VB2UND.00

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat zwei Verfassungsbeschwerden (Az. VerfGH 9/25.VB‑2 und 10/25.VB‑2) mit Beschluss vom 11. März 2025 als unzulässig zurückgewiesen. Die Zurückweisung stützt sich auf die im Hinweisschreiben vom 10. Februar 2025 genannten Gründe. Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigte sich der Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen. Eine inhaltliche Prüfung der verfassungsrechtlichen Rügen fand nicht statt.

Abstrakte Rechtssätze

Der Verfassungsgerichtshof weist eine Verfassungsbeschwerde zurück, wenn sie die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt.

Bei fehlender Zulässigkeit findet keine inhaltliche Prüfung der verfassungsrechtlichen Rügen statt.

Gründe, die in einem Hinweisschreiben des Gerichts dargelegt sind, können zur Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde als unzulässig führen, soweit sie die Entscheidungsgründe tragen.

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt sich, wenn die Entscheidung in der Hauptsache das Verfahren abschließend beendet.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird aus den im Hinweisschreiben vom 10. Februar 2025 genannten Gründen als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.