Verfassungsgerichtshof NRW Beschluss· rechtskräftig

Verfassungsbeschwerde unzulässig zurückgewiesen – Mängel im Hinweisschreiben nicht beseitigt

Gericht: Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Aktenzeichen: VerfGH 84/24.VB-3
Datum: 10.12.2024
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2024:1210.VERFGH84.24VB3.00

Der Beschwerdeführer richtete eine Verfassungsbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof NRW. Das Gericht prüfte die Zulässigkeit und wies die Beschwerde aus den im Hinweisschreiben vom 12. Juni 2024 genannten Gründen als unzulässig zurück. Ein nachfolgendes Schreiben des Beschwerdeführers änderte daran nichts, da die aufgezeigten Mängel nicht substantiiert behoben wurden.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die hierfür geltenden formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Führt ein Hinweisschreiben des Gerichts konkrete Mängel der Beschwerde aus, so führt die Nichtbehebung dieser Mängel zur Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig.

Nachgereichte Eingaben ändern eine Unzulässigkeitsentscheidung nicht, wenn sie die zuvor konkretisierten Einwände nicht substantiiert beseitigen.

Über die Unzulässigkeit kann durch Beschluss entschieden werden, wenn die Mängel evident sind und durch Ergänzungen nicht behoben werden können.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird aus den im Hinweisschreiben vom 12. Juni 2024 genannten Gründen als unzulässig zurückgewiesen. Das nachfolgende Schreiben des Beschwerdeführers veranlasst keine davon abweichende Entscheidung.