Verfassungsgerichtshof NRW Beschluss· rechtskräftig

Gegenstandswertfestsetzung im Organstreit und für einstweilige Anordnung (RVG)

Gericht: Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Aktenzeichen: VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20
Datum: 27.10.2020
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:1027.VERFGH65.20UND.VE.00

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 27.10.2020 den Gegenstandswert für das Organstreitverfahren und das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung festgesetzt. Grundlage ist § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG. Der Gegenstandswert beträgt 250.000 EUR für den Organstreit und 125.000 EUR für die einstweilige Anordnung. Die Festsetzung dient der Bemessung der Anwaltsvergütung.

Abstrakte Rechtssätze

Zur Berechnung der Anwaltsvergütung nach dem RVG ist der Gegenstandswert vom Gericht nach den gesetzlichen Vorgaben festzusetzen (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG).

Für verschiedene Verfahrensarten (z. B. Organstreitverfahren und Verfahren auf einstweilige Anordnung) können unterschiedliche Gegenstandswerte anzusetzen sein.

Die Höhe des Gegenstandswerts bemisst sich aus der Bedeutung und dem Umfang der Rechtssache, sodass das Gericht wertmäßig den sachlichen Gegebenheiten Rechnung trägt.

Die Festsetzung eines konkreten Gegenstandswerts durch das Gericht ist für die Berechnung von Gebühren verbindlich und begründet die Grundlage für die anwaltliche Vergütungsberechnung.

Tenor

Der Gegenstandswert wird gemäß § 37 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 RVG für das Verfahren des Organstreits auf 250.000,-- EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 125.000,-- EUR (in Worten: einhundertfünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.