Treffer
Verfassungsgerichtshof NRW Beschluss· rechtskräftig

Rechtsbehelf gegen VerfGH NRW-Beschluss unzulässig verworfen

Gericht
Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper
VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Aktenzeichen
VerfGH 26/23.VB-3
Datum
13.06.2023
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:VFGHNRW:2023:0613.VERFGH26.23VB3.00
Quelle
Der Beschwerdeführer richtete einen Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 25. April 2023. Das Gericht wies den Rechtsbehelf als unzulässig zurück, da Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich nicht anfechtbar sind. Eine Wiederaufnahme nach § 30 VerfGHG, grobes prozessuales Unrecht oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wurden nicht substantiiert dargetan; Gegenvorstellung und Anhörungsrüge kommen daher nicht in Betracht.

Abstrakte Rechtssätze

1

Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind grundsätzlich nicht anfechtbar; dagegen gerichtete Rechtsbehelfe sind in der Regel unzulässig.

2

Eine Wiederaufnahme nach § 30 VerfGHG setzt das Vorliegen der dort genannten besonderen Voraussetzungen voraus; deren Nichtvorliegen macht den Rechtsbehelf unzulässig.

3

Ansprüche wegen groben prozessualen Unrechts oder Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordern eine substantiiert darlegte, entscheidungserhebliche Sachverhalts- und Rechtsdarlegung.

4

Gegenvorstellung oder Anhörungsrüge kommen nur in Betracht, wenn konkrete und durchgreifende Einwendungen gegen die Entscheidung oder deren Begründung vorgetragen werden.

Tenor

Der Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 25. April 2023 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Es liegt auch weder ein Fall der Wiederaufnahme nach § 30 VerfGHG vor noch zeigt der Beschwerdeführer einen Fall groben prozessualen Unrechts oder einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör auf, bei dem – wenn überhaupt – eine Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge in Betracht kommen könnte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 – VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7).