Verfassungsgerichtshof NRW Beschluss· rechtskräftig

Verfassungsbeschwerde unzulässig zurückgewiesen wegen fehlender Anhaltspunkte für Verfassungsverletzung

Gericht: Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Aktenzeichen: VerfGH 25/24.VB-2
Datum: 09.04.2024
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0409.VERFGH25.24VB2.00

Eine Verfassungsbeschwerde wurde beim Verfassungsgerichtshof NRW eingereicht. Das Gericht prüfte die Zulässigkeit nach den einschlägigen Vorschriften des VerfGHG und stellte fest, dass die Eingabe keine Möglichkeit einer Verletzung eines in der Landesverfassung geschützten Rechts durch die öffentliche Gewalt des Landes erkennen lässt. Daher wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn aus der Beschwerdeschrift nicht erkennbar ist, dass die öffentliche Gewalt des Landes die in der Landesverfassung gewährten Rechte des Beschwerdeführers verletzt haben könnte.

Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde müssen konkrete Anhaltspunkte dargetan werden, die die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Verletzung nachvollziehbar erscheinen lassen; bloße Behauptungen genügen nicht.

Bei der formellen Zulässigkeitsprüfung sind die in §§ 18 Abs. 1 Satz 2 und § 55 Abs. 1 und Abs. 4 VerfGHG geregelten Anforderungen zu beachten.

Fehlen hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsrechtliche Verletzung, ist die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil sie die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte durch die öffentliche Gewalt des Landes nicht erkennen lässt (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 und Abs. 4 VerfGHG).