Verfassungsgerichtshof NRW Beschluss· rechtskräftig

Verfassungsbeschwerde unzulässig verworfen – fehlende Darlegung einer Verletzung durch Landesgewalt

Gericht: Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Aktenzeichen: VerfGH 2/23.VB-3
Datum: 28.02.2023
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:0228.VERFGH2.23VB3.00

Der Beschwerdeführer richtete eine Verfassungsbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof NRW. Streitgegenstand war, ob die öffentliche Gewalt des Landes in ein in der Landesverfassung gewährtes Recht eingegriffen hat. Das Gericht wies die Beschwerde als unzulässig zurück, weil der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass eine solche Verletzung möglich oder eingetreten sei (vgl. §18 Abs.1 S.2, §55 Abs.1,4 VerfGHG).

Abstrakte Rechtssätze

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht substantiiert darlegt, dass er durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Landesverfassung gewährten Rechte verletzt worden ist oder eine solche Verletzung möglich ist.

Für die Zulässigkeitsprüfung trägt der Beschwerdeführer die Darlegungslast; bloße Behauptungen ohne konkreten Bezug zu staatlichem Handeln genügen nicht.

Fehlt die konkrete Aufzeigung eines möglichen Eingriffs durch die öffentliche Gewalt des Landes, ist die Verfassungsbeschwerde vom Verfassungsgerichtshof zurückzuweisen.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat nicht die Möglichkeit aufgezeigt, durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt zu sein (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).