Verfassungsgerichtshof NRW Beschluss· rechtskräftig

Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen (VerfGH NRW, Beschluss)

Gericht: Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Aktenzeichen: VerfGH 18/22.VB-3
Datum: 04.04.2022
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2022:0404.VERFGH18.22VB3.00

Der Verfassungsgerichtshof NRW weist die Verfassungsbeschwerde (VerfGH 18/22.VB-3) aus den im Hinweisschreiben vom 21. Februar 2022 genannten Gründen als unzulässig zurück. Gegenstand war die Prüfung der Zulässigkeit der Eingabe. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind bzw. die im Hinweisschreiben aufgezeigten Mängel nicht entkräftet wurden. Die Entscheidung erfolgte per Beschluss.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind; der Verfassungsgerichtshof kann sie durch Beschluss zurückweisen.

Ein Hinweisschreiben des Gerichts, das konkrete Zulässigkeitsbedenken darlegt, verpflichtet den Beschwerdeführer zur substantiierten Erwiderung; bleibt eine solche aus, kann dies zur Zurückweisung führen.

Die Zurückweisung als unzulässig erfolgt, wenn die vorgebrachten Gründe die behauptete Grundrechtsverletzung nicht genügend konkretisieren oder die formellen Erfordernisse fehlen.

Die formellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind vom Beschwerdeführer zu beachten; ihre Nichtbeachtung kann zur Unzulässigkeit führen.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird aus den im Hinweisschreiben vom 21. Februar 2022 genannten Gründen als unzulässig zurückgewiesen.