Verfassungsgerichtshof NRW Beschluss· rechtskräftig

Verfassungsbeschwerde unzulässig: fehlende Darlegung verfassungsrechtlicher Verletzung

Gericht: Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Aktenzeichen: VerfGH 131/24.VB-1
Datum: 14.01.2025
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2025:0114.VERFGH131.24VB1.00

Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde gegen angegriffene Entscheidungen beim Verfassungsgerichtshof NRW. Das Gericht wies die Beschwerde als unzulässig zurück, weil nicht hinreichend dargelegt wurde, dass ein in der Landesverfassung gewährleistetes Recht verletzt sein könnte. Zudem fehlte eine substantielle Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen der Entscheidungen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn nicht hinreichend dargelegt wird, dass eine Verletzung eines in der Landesverfassung gewährleisteten Rechts möglich erscheint.

Bloße Rügen einer fehlerhaften Anwendung einfachen Rechts begründen grundsätzlich keine zulässige Verfassungsbeschwerde.

Der Beschwerdeführer muss sich substantiiert mit den tragenden Erwägungen der angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzen; sonst fehlt es an der erforderlichen Begründung.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind anhand der einschlägigen Vorschriften (z.B. §§ 18, 55 VerfGHG) zu prüfen und bei Darlegungsmängeln zurückzuweisen.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte ist nicht hinreichend dargelegt (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG). Sofern sein Vorbringen überhaupt eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts zum Gegenstand hat und nicht lediglich eine womöglich fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts, fehlt es jedenfalls an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen der angegriffenen Entscheidungen.