Verfassungsgerichtshof NRW Beschluss

Fortsetzung des Verfahrens nach Entscheidung des BVerfG (§ 28 VerfGHG)

Gericht: Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Aktenzeichen: VerfGH 129/20.VB-3
Datum: 12.09.2023
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:0912.VERFGH129.20VB3.00

Der Verfassungsgerichtshof NRW setzt das Verfahren nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 nicht länger gemäß § 28 Abs. 1 VerfGHG aus. Die Aussetzungsgrundlage entfällt damit, sodass das Verfahren von Amts wegen fortzuführen ist. Der Beschluss dient allein der prozessualen Weiterführung.

Abstrakte Rechtssätze

Entfällt aufgrund einer Entscheidung eines übergeordneten Gerichts der Grund für eine Aussetzung nach § 28 Abs. 1 VerfGHG, ist das Verfahren beim Verfassungsgerichtshof von Amts wegen fortzusetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hält eine Aussetzung nur so lange aufrecht, wie die Klärung durch eine übergeordnete Instanz erforderlich ist.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts können unmittelbare prozessuale Folgen für Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten haben und die Aufhebung von Verfahrenshemmnissen begründen.

Die Anordnung der Fortführung kann im Beschlussweg erfolgen, wenn die gesetzliche Voraussetzung für die Aussetzung wegfällt.

Tenor

Das Verfahren wird fortgesetzt.

Gründe

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Juni 2023 über die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1167/20 entschieden hat, ist das vorliegende Verfahren nicht mehr länger gemäß § 28 Abs. 1 VerfGHG auszusetzen, sondern von Amts wegen fortzuführen.