Verfassungsgerichtshof NRW Beschluss· rechtskräftig

Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen (VerfGH NRW, Beschluss)

Gericht: Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Aktenzeichen: VerfGH 123/24.VB-3
Datum: 14.01.2025
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2025:0114.VERFGH123.24VB3.00

Der Verfassungsgerichtshof NRW weist mit Beschluss vom 14.01.2025 eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück. Die Zurückweisung stützt sich auf die in einem Hinweisschreiben der Präsidentin vom 10.12.2024 dargelegten Gründe. Das Gericht prüfte vorrangig die Zulässigkeitsvoraussetzungen und nicht die materiellen verfassungsrechtlichen Rügen. Die Entscheidung beschränkt sich auf Feststellung der Verfahrensmängel und verweist auf die schriftliche Begründung.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt; in diesem Fall wird sie durch Beschluss zurückgewiesen.

Die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde kann durch Bezugnahme auf ein gesondertes Hinweisschreiben der Präsidentin erfolgen, in dem die maßgeblichen Gründe ausgeführt sind.

Bei Zurückweisung als unzulässig erfolgt regelmäßig keine inhaltliche Prüfung der vorgebrachten verfassungsrechtlichen Fragen; maßgeblich bleibt die Feststellung von Verfahrensmängeln.

Der Tenor eines Beschlusses kann auf eine ergänzende schriftliche Begründung verweisen; die in einem Hinweisschreiben dargelegten Gründe sind für die Zulässigkeitsfeststellung ausreichend dokumentierend.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird aus den im Hinweisschreiben der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs vom 10. Dezember 2024 genannten Gründen als unzulässig zurückgewiesen.