Treffer
Verfassungsgerichtshof NRW Beschluss· rechtskräftig

Verfassungsbeschwerde wegen behaupteter Verfassungsverletzung als unzulässig zurückgewiesen

Gericht
Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper
VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Aktenzeichen
VerfGH 119/23.VB-1
Datum
16.01.2024
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0116.VERFGH119.23VB1.00
Quelle
Die Verfassungsbeschwerde wurde als unzulässig zurückgewiesen, da sie keine erkennbaren Anhaltspunkte dafür enthielt, dass die Beschwerdeführerin durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem ihrer Verfassungsrechte verletzt worden sein könnte. Das Gericht prüfte die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach VerfGHG und sah die Darlegungsanforderungen nicht erfüllt. Eine materielle Prüfung der Beschwerde fand daher nicht statt.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht erkennbar die Möglichkeit einer Verletzung eines Verfassungsrechts durch öffentliche Gewalt darlegt.

2

Zur Zulässigkeit gehört die substantiierte Darlegung konkreter Anhaltspunkte, aus denen eine mögliche Verletzung von Rechten der Landesverfassung folgt.

3

Erfüllt die Eingabe die Begründungsanforderungen des VerfGHG nicht, kann die Verfassungsgerichtsbarkeit die Beschwerde ohne materielle Prüfung zurückweisen.

4

Bloße Behauptungen ohne konkrete Tatsachendarlegung genügen nicht, um die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zu begründen.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil sie die Möglichkeit der Verletzung der Beschwerdeführerin in einem ihrer in der Landesverfassung enthaltenen Rechte durch die öffentliche Gewalt des Landes nicht erkennen lässt (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).

Verfassungsbeschwerde wegen behaupteter Verfassungsverletzung als unzulässig zurückgewiesen — Themis