Verfassungsgerichtshof NRW Beschluss· rechtskräftig
Abweisung des Antrags auf einstweilige Anordnung (VerfGH NRW, Beschluss)
- Gericht
- Verfassungsgerichtshof NRW
- Spruchkörper
- VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
- Aktenzeichen
- VerfGH 117/23
- Datum
- 14.12.2023
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:VFGHNRW:2023:1214.VERFGH117.23.00
Der Antragsteller beantragte beim Verfassungsgerichtshof NRW den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Gericht lehnte den Antrag im Beschluss vom 14.12.2023 ab. Die Entscheidung betrifft vorläufigen Rechtsschutz; die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung wurden nicht als erfüllt angesehen. Die Begründung wird gemäß § 27 Abs. 5 Satz 2 VerfGHG gesondert übermittelt; der Beschluss erging mit 4:3 Stimmen.
Abstrakte Rechtssätze
1
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen, wenn die für den vorläufigen Rechtsschutz erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
2
Der Verfassungsgerichtshof NRW kann die Begründung seiner Entscheidung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 2 VerfGHG gesondert übermitteln.
3
Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs können mit Mehrheitsentscheidungen gefasst werden; auch knappe Mehrheiten (z. B. 4:3) tragen die Entscheidung.
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
2
Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 27 Abs. 5 Satz 2 VerfGHG gesondert übermittelt.
3
Die Entscheidung ist mit 4 : 3 Stimmen ergangen.