Verfassungsgerichtshof NRW Beschluss· rechtskräftig

Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen unzureichender Begründung nach VerfGHG

Gericht: Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Aktenzeichen: VerfGH 111/22.VB-3
Datum: 28.02.2023
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:0228.VERFGH111.22VB3.00

Beim Verfassungsgerichtshof NRW wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Streitpunkt war die Zulässigkeit aufgrund unzureichender Begründung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 und § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VerfGHG. Die Beschwerde wurde als unzulässig verworfen. Das Gericht sah von einer weiteren Begründung des Beschlusses gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG ab.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie den aus § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 sowie § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG folgenden Begründungsanforderungen nicht genügt.

Die Begründungsanforderungen des VerfGHG verlangen eine hinreichende inhaltliche Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung, die eine sachgerechte Überprüfung durch das Gericht ermöglicht.

Erfüllt die Verfassungsbeschwerde die formellen und materiellen Begründungserfordernisse nicht, kann das Gericht sie ohne inhaltliche Hauptprüfung als unzulässig verwerfen.

Das Gericht kann gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG von einer weitergehenden Begründung eines Beschlusses absehen.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil sie den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ergebenden Begründungsanforderungen nicht genügt. Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird abgesehen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG).