Verfassungsgerichtshof NRW Beschluss· rechtskräftig

Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung als unzulässig verworfen

Gericht: Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Aktenzeichen: VerfGH 110/22.VB-2
Datum: 28.02.2023
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:0228.VERFGH110.22VB2.00

Der Verfassungsgerichtshof NRW weist eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück, weil die Eingabe die gesetzlichen Begründungsanforderungen des VerfGHG nicht erfüllt. Streitgegenstand ist die Frage, ob die vorgelegten Ausführungen die nach §§ 18 Abs.1, 55 Abs.1 und Abs.4 VerfGHG erforderliche Substantiierung enthalten. Das Gericht sieht die Unzulässigkeit als offenkundig an und verzichtet auf weitere Ausführungen (§ 58 Abs.2 Satz 4 VerfGHG).

Abstrakte Rechtssätze

Die Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn sie den in VerfGHG normierten Begründungsanforderungen genügt.

Erfüllt die Beschwerdeschrift die Anforderungen des § 55 Abs.1 Satz 1 und Abs.4 VerfGHG nicht, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

Die in § 18 Abs.1 Satz 2 VerfGHG normierten Anforderungen an die Begründung sind von der Beschwerdeführerin substantiiert darzulegen.

Der Verfassungsgerichtshof kann nach § 58 Abs.2 Satz 4 VerfGHG bei offenkundiger Unzulässigkeit auf eine weitergehende Begründung des Beschlusses verzichten.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil sie den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ergebenden Begründungsanforderungen nicht genügt. Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird abgesehen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG).