Treffer
Verfassungsgerichtshof NRW Beschluss· rechtskräftig

Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung einer Verfassungsrechtsverletzung unzulässig verworfen

Gericht
Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper
VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Aktenzeichen
VerfGH 108/23.VB-1
Datum
12.12.2023
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:VFGHNRW:2023:1212.VERFGH108.23VB1.00
Quelle
Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof NRW als unzulässig zurückgewiesen, weil sie nicht erkennen ließ, dass die Beschwerdeführerin durch öffentliche Gewalt in einem in der Landesverfassung geregelten Recht verletzt werden könnte. Das Gericht prüfte die formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach VerfGHG und verwies auf die Erfordernis einer plausiblen Darlegung der Möglichkeit einer Rechtsverletzung. Konkrete substantiierten Anhaltspunkte fehlten.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht darlegt, dass die öffentliche Gewalt die Möglichkeit besitzt, ihn in einem in der Landesverfassung garantierten Recht zu verletzen.

2

Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gehört die hinreichende Sachvortragspflicht: Es müssen konkrete Anhaltspunkte vorgetragen werden, aus denen sich die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Rechtsverletzung ergibt.

3

Das Gericht prüft von Amts wegen, ob die Eingabe die minimalen Anforderungen an die Darlegung einer möglichen Verfassungsrechtsverletzung erfüllt; bloße Behauptungen ohne Substanz genügen nicht.

4

Die gesetzlichen Vorschriften über Zulässigkeit und Verfahrensvoraussetzungen (z.B. §§ 18, 55 VerfGHG) sind maßgeblich für die Zurückweisung unzulässiger Verfassungsbeschwerden.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil sie die Möglichkeit der Verletzung der Beschwerdeführerin in einem ihrer in der Landesverfassung enthaltenen Rechte durch die öffentliche Gewalt des Landes nicht erkennen lässt (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).