Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit in Entscheidung über Popularklage (Datum)
- Gericht
- VerfGH
- Aktenzeichen
- Vf. 63-VII-21
- Datum
- 25.01.2022
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
Abstrakte Rechtssätze
Eine offenbare Unrichtigkeit, wie ein Schreibfehler in einer richterlichen Entscheidung, kann gemäß Art. 25 Abs. 4 VfGHG berichtigt werden.
Voraussetzung der Berichtigung ist das Vorliegen eines Schreibfehlers oder einer ähnlichen offensichtlichen Unrichtigkeit, die nicht den inhaltlichen Kern der Entscheidung betrifft.
Die Berichtigung kann durch den Vorsitzenden der Spruchgruppe vorgenommen werden; ist dieser der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, obliegt ihm die Berichtigung.
Die Berichtigung erstreckt sich auf formelle Angaben der Entscheidung (z. B. Datum) und dient der Wiederherstellung der inhaltsrichtigen Fassung.
Tenor
Die Entscheidung über die Popularklage wird gemäß Art. 25 Abs. 4 VfGHG dahingehend berichtigt, dass auf Seite 1 die Angabe „5. Januar 2021“ durch die Angabe „5. Januar 2022“ ersetzt wird.
Gründe
Auf Seite 1 der Entscheidung über die Popularklage ist das Datum des Erlasses der Entscheidung mit „5. Januar 2021“ statt mit „5. Januar 2022“ angegeben. Hierbei handelt es sich um einen Schreibfehler bzw. eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit, welche gemäß Art. 25 Abs. 4 VfGHG durch den Vorsitzenden der Spruchgruppe, hier also den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, berichtigt werden kann.