Abgelehnte Prozesskostenhilfe wegen Unzulässigkeit des Widerspruchs gegen Eingliederungsvereinbarung
- Gericht
- Sozialgericht Gelsenkirchen
- Spruchkörper
- 22. Kammer
- Aktenzeichen
- S 22 AS 153/08
- Datum
- 04.08.2008
- Rechtsgebiet
- Sozialrecht
- ECLI
- ECLI:DE:SGGE:2008:0804.S22AS153.08.00
Abstrakte Rechtssätze
Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Leistungsträger und Leistungsberechtigtem stellt grundsätzlich keinen Verwaltungsakt dar; ein Rechtsbehelf des Widerspruchs hiergegen ist daher unzulässig.
Ist der angegriffene Akt keine verwaltungsrechtliche Maßnahme, führt die Unzulässigkeit des Widerspruchs dazu, dass darauf gestützte Klagen unbegründet sind.
Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts sind zu versagen, wenn die Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht hat bzw. als unbegründet zu beurteilen ist.
Das Sozialgericht kann in entsprechender Anwendung des § 136 Abs. 3 SGG auf die in einem Widerspruchsbescheid enthaltenen Ausführungen verweisen, soweit diese die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte darstellen.
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt wird abgelehnt.
Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet. Zu Recht hat die Beklagte den Widerspruch vom 10.03.2008 gegen die Eingliederungsvereinbarung vom 28.02.2008 mit Bescheid vom 20.05.2008 als unzulässig zurückgewiesen, da es sich bei der Vereinbarung nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird in entsprechender Anwendung von § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die zutreffenden Ausführungen des Widerspruchsbescheides Bezug genommen.