Einstellung des Verfahrens nach Erledigungserklärung; VG-Urteil für wirkungslos erklärt
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht NRW
- Spruchkörper
- 8. Senat
- Aktenzeichen
- 8 A 564/14
- Datum
- 07.05.2015
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNRW:2015:0507.8A564.14.00
Abstrakte Rechtssätze
Ist ein Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt und erklären die Beteiligten übereinstimmend die Erledigung, stellt das Gericht das Verfahren ein.
Ein angefochtenes Urteil kann zur Klarstellung für wirkungslos erklärt werden, wenn die Hauptsache durch Erledigung entfallen ist (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 269 ZPO analog).
Bei einvernehmlicher Erledigung kann das Gericht nach billigem Ermessen die Gerichtskosten gegeneinander aufheben (§ 161 Abs. 2 VwGO).
Der Streitwert ist auch für das Zulassungsverfahren nach den für die Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften festzusetzen (vgl. §§ 47, 52 VwGO).
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 13 K 6769/12
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Januar 2014 ist wirkungslos.
Die Gerichtskosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte; seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt.
Gründe
Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Zur Klarstellung ist das angefochtene Urteil für wirkungslos zu erklären (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO analog).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens wie aus dem Tenor ersichtlich gegeneinander aufzuheben, weil sich die Beteiligten auf diese Kostenregelung geeinigt haben.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 52 Abs. 2 VwGO.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).