Treffer
OVG NRW Beschluss

Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung bei Freihaltung einer Planstelle

Gericht
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper
6. Senat
Aktenzeichen
6 B 503/99
Datum
07.01.2000
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0107.6B503.99.00
Quelle
Der Antragsteller erhob Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung. Das OVG NRW wies die Gegenvorstellung zurück. Der Senat stützte die Festsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und entschied, dass es nicht um die Verleihung eines anderen Amtes, sondern um die Freihaltung einer Planstelle zur Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung geht.

Abstrakte Rechtssätze

1

Bei der Festsetzung des Streitwerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG maßgeblich.

2

Der Streitwert bemisst sich nicht allein nach dem erstrebten Amt, wenn das Verfahren nicht auf die Verleihung eines anderen Amtes, sondern auf die Freihaltung einer Planstelle zur Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gerichtet ist.

3

Die Freihaltung einer Planstelle rechtfertigt nicht automatisch einen höheren Streitwert, der einer Verleihung eines anderen Amtes entspricht.

4

Eine Gegenvorstellung gegen eine Streitwert- oder Kostenentscheidung ist zurückzuweisen, wenn die gesetzlichen Grundlagen der Streitwertfestsetzung zutreffend angewandt wurden.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 2185/98

Tenor

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.

Gründe

2

Die Streitwertfestsetzung beruht entsprechend der ständigen Praxis des Senats auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Nach Auffassung des Senats ist der Streitwert nicht an dem erstrebten Amt zu orientieren (vgl. jetzt § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG), weil das vorliegende Verfahren nicht die "Verleihung eines anderen Amtes", sondern nur die Freihaltung einer Planstelle zur Sicherung des verfolgten Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung betrifft.

3

Vgl. Beschlüsse des Senats vom 22. Mai 1995 - 6 B 1028/95 - und vom 27. Februar 1998 - 6 E 175/98 -.

Zitiert von (10)