Treffer
OVG NRW Beschluss

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Roma-Verfolgung in Jugoslawien zurückgewiesen

Gericht
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper
5. Senat
Aktenzeichen
5 A 620/01.A
Datum
16.02.2001
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0216.5A620.01A.00
Quelle
Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit dem Vorbringen einer politischen Gruppenverfolgung von Angehörigen der Roma in der Bundesrepublik Jugoslawien. Das OVG NRW verneint die grundsätzliche Bedeutung der Frage und verweist auf die eigene Rechtsprechung. Der Zulassungsantrag wird daher zurückgewiesen; der Kläger trägt die Kosten. Der Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG setzt voraus, dass der Sache grundsätzliche Bedeutung zukommt; fehlt diese, ist der Zulassungsantrag zurückzuweisen.

2

Die Klärung einer behaupteten politischen Gruppenverfolgung ist nur dann für die Zulassung der Berufung entscheidungserheblich, wenn die Frage in der Rechtsprechung nicht bereits geklärt ist oder begründeten Anlass zur Abweichung von der Rechtsprechung gibt.

3

Bei Zurückweisung eines Zulassungsantrags (Antragsverfahren) trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens; die Kostenentscheidung erfolgt auf Grundlage von § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b Abs. 1 AsylVfG.

4

Beschlüsse über die Zulassung der Berufung nach dem Asylverfahrensrecht sind gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 K 5203/98.A

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2001 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. Die in der Begründung des Zulassungsantrags aufgeworfene Frage einer politischen Gruppenverfolgung von Angehörigen der Roma in der Bundesrepublik Jugoslawien bedarf nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren. In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist bereits geklärt, dass diese Gefahr zu verneinen ist.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2001 - 5 A 2706/96.A -, m.w.N.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

6

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.