OVG NRW Beschluss

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung verworfen (Wertgrenze 200 €)

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 E 878/23
Datum: 20.03.2024
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0320.4E878.23.00

Die Klägerin rügte die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Köln; das OVG NRW verwirft die Beschwerde als unzulässig. Entscheidend war, dass eine Nichtzulassung durch das VG eine Beschwerde nur zulässt, wenn der Beschwerdegegenstand mehr als 200 € beträgt. Weiter war die Klägerin nicht durch die Kostenentscheidung beschwert, da die Beklagte die Kosten übernommen hatte. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist unzulässig, wenn das Erstgericht die Beschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zugelassen hat und der Streitwert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteigt (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Eine Partei ist durch eine Kostenentscheidung nur dann beschwert, wenn sie hinsichtlich der Kostenlast tatsächlich getroffen ist; übernimmt die Gegenseite die Kosten aufgrund einer Kostenübernahmeerklärung, fehlt die Beschwerdebefugnis.

Über die Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen worden ist (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG).

Nebenentscheidungen zur Gebührenbefreiung folgen den Regelungen des § 68 Abs. 3 GKG; das Beschwerdeverfahren kann gerichtsgebührenfrei sein.

Beschlüsse nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG sind unanfechtbar, sodass gegen den vorliegenden Beschluss kein weiteres Rechtsmittel eingelegt werden kann.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Köln, 1 K 6977/20

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28.11.2023 wird verworfen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen worden ist.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Da das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in seinem Beschluss vom 28.11.2023 nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zugelassen hat, findet eine solche Beschwerde nur statt, wenn der Wert des Beschwer-degegenstands 200 Euro übersteigt (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.

Die anwaltlich nicht vertretene Klägerin ist durch die Kostenentscheidung im Beschluss vom 28.11.2023 nicht beschwert. Das Verwaltungsgericht hat die Kosten des Verfahrens der Beklagten entsprechend ihrer Kostenübernahmeerklärung auferlegt.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 68 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.