OVG NRW Beschluss

Berufungszulassung: Öffentliche Glaubensbetätigung als Kernfrage der Flüchtlingseigenschaft

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 A 2404/15.A
Datum: 12.09.2017
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2017:0912.4A2404.15A.00

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO zugelassen. Es bemängelte, dass das Verwaltungsgericht Münster die für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zentrale Frage, ob öffentliche Glaubensbetätigung verpflichtender Bestandteil der religiösen Identität des Klägers ist, nicht geprüft hat. Die Unterlassung betrifft den Kern des klägerischen Vorbringens und rechtfertigt die Zulassung der Berufung zur weiteren Klärung.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO ist anzuordnen, wenn die Entscheidung einer weitergehenden rechtlichen oder tatsächlichen Prüfung durch das Berufungsgericht bedarf.

Das Verwaltungsgericht hat die für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entscheidenden rechtlichen und tatsächlichen Fragen zu prüfen, soweit sie den Kern des klägerischen Vorbringens berühren.

Unterlässt das erstinstanzliche Gericht die Prüfung einer nach dem bisherigen Prozessverlauf zentralen Frage (z. B. ob öffentliche Glaubensbetätigung zum Kern religiöser Identität gehört), kann dies die Zulassung der Berufung rechtfertigen.

Die Frage, ob öffentliche Glaubensbetätigung verpflichtender Bestandteil der religiösen Identität ist, ist im Asylverfahren konkret zu untersuchen, soweit sie für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft entscheidungserheblich ist.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Münster, 7 K 1797/13.A

Rubrum

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Das Verwaltungsgericht hat die für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zentrale Frage, ob eine öffentliche Glaubensbetätigung verpflichtender Bestandteil der religiösen Identität des Klägers ist, nicht geprüft, obwohl sie nach dem bisherigen Prozessverlauf den Kern des klägerischen Vorbringens berührt.

Tenor

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 11.9.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zugelassen.