OVG NRW Beschluss

Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückgewiesen

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 3. Senat
Aktenzeichen: 3 E 758/04
Datum: 31.01.2005
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0131.3E758.04.00

Die Klägerin rügte die Ablehnung ihres Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht. Streitpunkt war, ob die Klage hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO hat. Der Senat wies die Beschwerde zurück, da die Klägerin keine substantiierten Einwendungen gegen den ausführlich begründeten PKH-Beschluss vortrug. Die Kostenentscheidung beruht auf den einschlägigen VwGO-/ZPO-Vorschriften; der Beschluss ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren setzt hinreichende Erfolgsaussichten der Klage voraus; die Prüfung erfolgt summarisch (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

In einem Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe muss der Beschwerdeführer substantiiert darlegen, inwiefern der PKH-Beschluss fehlerhaft ist; eine pauschale Bezugnahme auf den bisherigen Sachvortrag genügt nicht.

Das Verwaltungsgericht darf einen PKH-Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurückweisen, wenn nach summarischer Prüfung keine Aussicht auf Erfolg erkennbar ist.

Die Kostenfolge einer zurückgewiesenen Beschwerde richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO; Beschlüsse nach § 152 Abs. 1 VwGO sind unanfechtbar.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Köln, 17 K 4126/01

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Bedenken gegen die Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin abgelehnt hat, sind im Beschwerdeverfahren nicht hervorgetreten. Die Klägerin hat keine substantiierten Angriffe gegen den ausführlich begründeten Prozesskostenhilfebeschluss erhoben, sondern sich schlicht auf ihren gesamten bisherigen Sachvortrag" berufen. Auch im übrigen vermag der Senat nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Beitragserhebung für die Herstellung der L.-----straße im Abschnitt von Alte C. Straße bis G.-----weg mit der gegebenen Begründung - und aufgrund der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage - zu Unrecht hinreichende Erfolgsaussichten (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO) abgesprochen hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).