OVG NRW Beschluss

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme: Gerichtskosten hälftig auferlegt, Streitwert festgesetzt

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 3. Senat
Aktenzeichen: 3 A 3557/91
Datum: 26.02.1997
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1997:0226.3A3557.91.00

Das Oberverwaltungsgericht NRW regelte die Kostenverteilung und den Streitwert eines Verwaltungsrechtsstreits. Nach teilweiser Beendigung des Verfahrens durch Klagerücknahme berücksichtigte es die gesetzlichen Kostenfolgen nach § 155 Abs. 2 VwGO und sprach die Gerichtskosten nach billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 VwGO) den Parteien je zur Hälfte zu. Jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde auf 11.129,71 DM festgesetzt; der Beschluss ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zuteilung der Gerichtskosten erfolgt nach billigem Ermessen gemäß § 161 Abs. 2 VwGO; das Gericht kann die Kosten ganz oder teilweise den Parteien auferlegen.

Bei teilweiser Beendigung des Verfahrens durch Klagerücknahme sind die gesetzlichen Kostenfolgen des § 155 Abs. 2 VwGO bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen.

Außergerichtliche Kosten trägt grundsätzlich jede Partei selbst, sofern das Gericht keine abweichende Anordnung trifft.

Das Gericht bestimmt den Streitwert für das Berufungsverfahren, der für die kostenrechtliche Bemessung und weitere verfahrensrechtliche Folgen maßgeblich ist.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Köln, 7 K 4864/90

Tenor

Die Gerichtskosten des Verfahrens werden nach billigem Ermessen gemäß § 161 Abs. 2 VwGO und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kostenfolge für den durch die Klagerücknahme vom 22. April 1996 beendeten Teil des Verfahrens (§ 155 Abs. 2 VwGO) den Parteien je zur Hälfte auferlegt; ihre außergerichtlichen Kosten im Verfahren trägt jede Partei selbst.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 11.129,71 DM festgesetzt.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.