Einstellung nach Vergleichsschluss (§92 Abs.3 VwGO) und Streitwertfestsetzung
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht NRW
- Spruchkörper
- 22. Senat
- Aktenzeichen
- 22 D 70/22.AK
- Datum
- 11.05.2023
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNRW:2023:0511.22D70.22AK.00
Abstrakte Rechtssätze
Schließt der Parteien in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich und wird dies zu Protokoll des Gerichts genommen, kann das Verfahren zur Klarstellung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt werden.
Ein durch Vergleich erledigter Streitgegenstand begründet für das Gericht die Anwendung der Einstellungsregel des § 92 Abs. 3 VwGO zur Klarstellung des Verfahrensstands.
Das Gericht setzt den Streitwert für kostenrechtliche Zwecke nach § 52 Abs. 1 GKG unter Zugrundelegung des einschlägigen Streitwertkatalogs fest; als Bemessungsgrundlage können voraussichtliche (Netto-)Herstellungskosten herangezogen werden.
Beschlüsse über die Einstellung des Verfahrens nach § 92 Abs. 3 VwGO und die damit verbundene Streitwertfestsetzung können gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar sein, soweit das Gesetz dies bestimmt.
Tenor
Das Verfahren wird aus Gründen der Klarstellung entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2023 zu Protokoll des Gerichts einen Vergleich geschlossen haben.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 19.1.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf 245.300 Euro festgesetzt und orientiert sich an den voraussichtlichen (Netto-)Herstellungskosten.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).