Treffer
OVG NRW Beschluss

Zurückweisung der Beschwerde vor dem OVG NRW; Kosten- und Streitwertfestsetzung

Gericht
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper
1. Senat
Aktenzeichen
1 B 925/18
Datum
16.07.2018
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2018:0716.1B925.18.00
Quelle
Das Oberverwaltungsgericht NRW wies in einem Beschluss die vorgelegte Beschwerde zurück und auferlegte der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens. Außerdem setzte das Gericht den Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro fest. Aus dem vorliegenden Tenor sind keine weiteren Entscheidungsgründe ersichtlich.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine beim Oberverwaltungsgericht eingelegte Beschwerde kann durch Beschluss zurückgewiesen werden, wodurch das erstinstanzliche Ergebnis erhalten bleibt.

2

Bei Zurückweisung eines Rechtsmittels trifft das Gericht regelmäßig eine Kostenentscheidung; die unterliegende Partei trägt die Kosten des Verfahrens.

3

Gerichte sind befugt, für das Beschwerdeverfahren den Streitwert festzusetzen und diesen in der Entscheidung zu bestimmen.

4

Der Tenor eines Beschlusses enthält regelmäßig die Entscheidung über Rechtsmittel, Kosten und Streitwert; ausführliche Entscheidungsgründe können dem Beschluss- oder Kammertext zu entnehmen sein.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1047/18

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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