Treffer
OVG NRW Beschluss

Einstellung des Verfahrens, Kostenentscheidung und Wirkungslosigkeit vorinstanzlicher Entscheidungen

Gericht
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper
1. Senat
Aktenzeichen
1 A 836/09
Datum
02.08.2012
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2012:0802.1A836.09.00
Quelle
Das Oberverwaltungsgericht NRW stellte das Verfahren des Klägers ein und verpflichtete ihn zur Tragung der Verfahrenskosten. Es erklärte das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und einen früheren Beschluss des OVG NRW als wirkungslos, soweit die Streitwertfestsetzung unberührt bleibt. Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

1

Das Gericht kann ein Verwaltungsverfahren durch Beschluss einstellen.

2

Bei Einstellung des Verfahrens kann das Gericht die Kosten dem Kläger auferlegen und eine Kostenentscheidung treffen.

3

Vorinstanzliche Urteile oder Beschlüsse können durch späteren Beschluss für wirkungslos erklärt werden; hiervon kann die Streitwertfestsetzung ausgenommen sein.

4

Ein Beschluss kann gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar sein.

Vorinstanzen

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 836/09

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. März 2009 – 10 K 4501/08 – und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2012 – 1 A 836/09 – sind mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Einstellung des Verfahrens, Kostenentscheidung und Wirkungslosigkeit vorinstanzlicher Entscheidungen — Themis