OVG NRW Beschluss

Vergleichsvorschlag: Aufhebung dienstlicher Beurteilung gegen Klagerücknahme

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 A 712/05
Datum: 25.10.2005
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:1025.1A712.05.00

Das OVG NRW schlägt den Parteien zur Beendigung des Rechtsstreits einen Vergleich vor. Der Beklagte erklärt sich bereit, die dienstliche Beurteilung der Klägerin vom 25.08.2003 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aufzuheben. Die Klägerin nimmt Klage und Antrag auf Berufungszulassung zurück und übernimmt die Kosten beider Instanzen. Der Vergleich tritt mit schriftlicher Annahme beider Parteien in Kraft.

Abstrakte Rechtssätze

Das Gericht kann den Parteien zur Beendigung des Rechtsstreits einen Vergleich vorschlagen; dieser wird wirksam, sobald beide Parteien ihn gegenüber dem Gericht schriftlich annehmen.

Eine Behörde kann im Rahmen eines Vergleichs die Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung zusagen, ohne damit eine rechtliche Verpflichtung anzuerkennen.

Die Rücknahme der Klage im Rahmen eines Vergleichs führt zur Beendigung des Verfahrens; die Parteien können im Vergleich eine verbindliche Kostenverteilung vereinbaren.

Ein Vergleichsvorschlag des Gerichts begründet keine materielle Entscheidung über die Streitfragen, sondern dient der einvernehmlichen Beendigung des Rechtsstreits.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 K 1040/04

Tenor

Den Parteien wird zur Beendigung des Rechtsstreits der nachfolgende Vergleich vorgeschlagen:

1. Der Beklagte sagt zu - ohne insoweit eine Rechtspflicht anzuerkennen -, die über die Klägerin erstellte dienstliche Beurteilung vom 25. August 2003 umgehend aufzuheben.

2. Die Klägerin verfolgt ihre Ansprüche nicht weiter. Sie nimmt den Antrag auf Zulassung der Berufung und die Klage zurück. Der Beklagte stimmt der Klagerücknahme zu. Die Klägerin übernimmt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Hinweis

Der Vergleich ist geschlossen - und der Rechtsstreit damit beendet -, sobald ihn beide Parteien gegenüber dem Gericht schriftlich angenommen haben.