Asylverfahren: Unbegründeter Antrag auf Berufungszulassung unzulässig
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht NRW
- Spruchkörper
- 1. Senat
- Aktenzeichen
- 1 A 3170/25.A
- Datum
- 06.01.2025
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNRW:2025:0106.1A3170.25A.00
Abstrakte Rechtssätze
Ein Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung gestellt und den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend begründet werden.
Die bloße Benennung eines Zulassungsgrundes genügt nicht; es müssen innerhalb der Frist die Gründe dargelegt werden, aus denen die Berufung zugelassen werden soll.
Eine angekündigte, aber erst nach Ablauf der Antrags- und Begründungsfrist eingereichte Zulassungsbegründung kann den fristgerechten Begründungsmangel nicht heilen.
Bei zutreffender Rechtsmittelbelehrung trägt die antragstellende Partei die Folgen einer nicht fristgerecht eingereichten ausreichenden Zulassungsbegründung.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Minden, 15 K 1091/25.A
Rubrum
1 A 3170/25.A
15 K 1091/25.A Minden
Beschluss
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
wegen Asylrechts (Angola);
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
hat der 1. Senat des
OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
am 6. Januar 2026
durch
die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Keller,
den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Viegener,
den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Eilenbrock
auf den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 9. Oktober 2025
beschlossen:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen. Er wurde innerhalb der Antrags- und zugleich Antragsbegründungsfrist von einem Monat (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG), welche ausgehend vom Datum der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung (24. Oktober 2025) gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 24. November 2025 endete, nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend begründet.
In der fristgerecht vorgelegten Antragsschrift vom 19. November 2025 hat die Klägerin zwar den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung benannt, die Gründe hierfür aber nicht näher ausgeführt und damit die Gründe, aus denen die Berufung nach ihrer Auffassung zuzulassen sei, nicht ansatzweise dargelegt. Soweit sie in ihrer Antragsschrift eine ausführliche Zulassungsbegründung ausdrücklich angekündigt hat, ist eine solche bis zum Ablauf der Antragsbegründungsfrist nicht erfolgt; der weitere Schriftsatz vom 26. November 2025 ging erst am 30. November 2025, d. h. nach Fristablauf, bei Gericht ein.
Auf die gesetzlichen Anforderungen an die Zulassungsbegründung einschließlich der Frist ist die Klägerin in der dem angegriffenen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen worden.
Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
Keller Dr. Viegener Dr. Eilenbrock
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen. Er wurde innerhalb der Antrags- und zugleich Antragsbegründungsfrist von einem Monat (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG), welche ausgehend vom Datum der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung (24. Oktober 2025) gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 24. November 2025 endete, nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend begründet.
In der fristgerecht vorgelegten Antragsschrift vom 19. November 2025 hat die Klägerin zwar den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung benannt, die Gründe hierfür aber nicht näher ausgeführt und damit die Gründe, aus denen die Berufung nach ihrer Auffassung zuzulassen sei, nicht ansatzweise dargelegt. Soweit sie in ihrer Antragsschrift eine ausführliche Zulassungsbegründung ausdrücklich angekündigt hat, ist eine solche bis zum Ablauf der Antragsbegründungsfrist nicht erfolgt; der weitere Schriftsatz vom 26. November 2025 ging erst am 30. November 2025, d. h. nach Fristablauf, bei Gericht ein.
Auf die gesetzlichen Anforderungen an die Zulassungsbegründung einschließlich der Frist ist die Klägerin in der dem angegriffenen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen worden.
Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).