OVG NRW Beschluss

Einstellung des Asylverfahrens; Urteil des VG Köln für wirkungslos erklärt

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 A 1907/22.A
Datum: 20.07.2023
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0720.1A1907.22A.00

Das Oberverwaltungsgericht NRW stellte das Verfahren ein und erklärte das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln für wirkungslos. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beschluss ist unanfechtbar nach § 80 AsylG. Die Verfügung beendet das Verfahren endgültig hinsichtlich des angefochtenen Urteils; weitergehende Entscheidungsgründe sind im Tenor nicht enthalten.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Verfahren kann durch Beschluss eingestellt werden; mit der Einstellung kann die Vorinstanzentscheidung für die Beteiligten für wirkungslos erklärt werden.

Das Gericht kann bei Einstellung des Verfahrens über die Verteilung der Verfahrenskosten entscheiden; zugleich kann die Erhebung von Gerichtskosten entfallen.

Ein Beschluss, der gemäß § 80 AsylG ergeht, ist unanfechtbar.

Die Erklärung der Wirkungslosigkeit eines Urteils beseitigt dessen prozessuale Wirkungen gegenüber den Beteiligten, ohne dass der Tenor notwendigerweise inhaltliche materielle Feststellungen enthalten muss.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Köln, 3 K 5890/19.A

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. August 2022 ist wirkungslos.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).