OVG NRW Beschluss

Beschwerde gegen Erstattung von Schülerfahrkosten wegen Ganztagsbetreuung und ADHS abgewiesen

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 19. Senat
Aktenzeichen: 19 E 1033/10
Datum: 04.08.2011
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:0804.19E1033.10.00

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtübernahme von Schülerfahrkosten wurde zurückgewiesen. Streitpunkt war, ob persönliche Lebensumstände und die ADHS-Erkrankung des Sohnes sowie der Wunsch nach Ganztagsbetreuung schulorganisatorische Gründe im Sinne des § 9 SchfkVO NRW darstellen. Das Gericht bejaht dies nicht und verweist auf § 9 Abs. 7 SchfkVO sowie die Ermessenstellung des Landes; ein verfassungsrechtlicher Erstattungsanspruch besteht nicht. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Abstrakte Rechtssätze

Persönliche Lebensumstände und gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Schülers begründen nicht ohne Weiteres schulorganisatorische Gründe i.S.d. § 9 Abs. 1 SchfkVO NRW, die den Besuch der nächstgelegenen Schule ausschließen.

Der Wunsch nach Ganztagsbetreuung begründet keinen Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten; für Ganztagsschulen stellt § 9 Abs. 7 SchfkVO NRW ausdrücklich klar, dass kein weitergehender Erstattungsanspruch besteht.

Ein Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten lässt sich nicht aus dem Grundgesetz ableiten; die Kostenübernahme gehört zum Ermessen des Landes.

Die unterlegene Partei kann im Beschwerdeverfahren die Kosten nach § 154 Abs. 2 VwGO auferlegt werden.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4 K 1776/10

Tenor

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die persönlichen Lebensumstände der Klägerin und ihres Sohnes P. , insbesondere seine ADHS-Erkrankung, und die gewünschte Ganztagsbetreuung in der Schule keine dem Besuch der nächstgelegenen Schule entgegenstehenden schulorganisatorischen Gründe im Sinne des § 9 Abs. 1 SchfkVO NRW sind. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 11. 7. 2008 ‑ 19 E 823/08 -). Für Ganztagsschulen ist dies in § 9 Abs. 7 SchfkVO ausdrücklich hervorgehoben. Danach begründen Ganztagsschulen keinen weitergehenden Anspruch auf die Erstattung von Schülerfahrkosten. Auch aus Verfassungsrecht lässt sich ein Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten nicht herleiten; die Kostenübernahme liegt im Ermessen des Landes NRW (vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 25. 11. 2010 ‑ 19 A 2035/09 -, m. w. N.).

Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).